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Kann man bei einem nicht legitimierten Gericht klagen? | Bund der Vollziehungsbeamten e. V.

Kann man bei einem nicht legitimierten Gericht klagen?

Kann ein Reichsbürger bei einem nicht legitimierten Gericht klagen?

1429051997Ein sogenannter Reichsbürger klagte vor dem Finanzgericht Kassel, das nach seiner eigener Auffassung keine gesetzliche Legitimation besitzt. Trotzdem beantragt er, das Finanzamt zu verurteilen, die Steuerbescheide ersatzlos aufzuheben und die bereits getätigten Pfändungen allesamt aufzuheben.

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